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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bäckerei/Konditorei Rieche bei eBay

Herr Matthias Rieche
Bergstr.11
38899 Hasselfelde

Tel.: +49 039459 71453
Fax: +49 039459 72691
E-Mail: bergbaecker@hotmail.com

USt.Ident.Nr.: DE218947812
Handwerkskammer: Magdeburg


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Herr Matthias Rieche,(im Folgenden: Bäckerei/Konditorei Rieche) bietet unter anderem auch auf der Online-Handelsplattform eBay Lebensmittel, insbesondere Feinschmeckerprodukte, an.

1.2
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge die zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.

1.3
Kunden von Bäckerei/Konditorei Rieche können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragstextspeicherung

2.1
Zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen.

2.2
Im Rahmen einer sog. Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay wird ein Kaufvertrag zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem Kunden geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay zur Durchführung einer sog. Online-Auktion gibt Bäckerei/Konditorei Rieche ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot von Bäckerei/Konditorei Rieche kann während der von Bäckerei/Konditorei Rieche bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Kunden. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande, der zum Ende der von Bäckerei/Konditorei Rieche bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.

2.3
Abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay ein Vertrag zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn Bäckerei/Konditorei Rieche einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis (sog. Reserve-Price) festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht"; wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht".

2.4
Versieht Bäckerei/Konditorei Rieche abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“), kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von Bäckerei/Konditorei Rieche festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

2.5
Stellt Bäckerei/Konditorei Rieche abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) anklickt.

2.6
Versieht Bäckerei/Konditorei Rieche ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von Bäckerei/Konditorei Rieche angenommen werden. Ein Vertrag zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn Bäckerei/Konditorei Rieche diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem Kunden kommt auch zustande, wenn Bäckerei/Konditorei Rieche dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von Bäckerei/Konditorei Rieche ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

2.7
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Bäckerei/Konditorei Rieche ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt.

3. Preise; Zahlungsbedingungen

3.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

3.2
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Bäckerei/Konditorei Rieche und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

3.3
 Bäckerei/Konditorei Rieche teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.

3.4
Vereinbart Bäckerei/Konditorei Rieche mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

3.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Bäckerei/Konditorei Rieche das Eigentum an der Ware vor.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

5.1
Bäckerei/Konditorei Rieche wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.

5.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Absprache mit Bäckerei/Konditorei Rieche und bei Barzahlung in Betracht.

5.3
Bäckerei/Konditorei Rieche nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Bäckerei Rieche und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.

5.4
Bäckerei/Konditorei Rieche nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.

5.5.1
Bäckerei/Konditorei Rieche weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

5.5.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

5.5.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags:...an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bäckerei/Konditorei Rieche
Matthias Rieche
Bergstr.11
38899 Hasselfelde
Tel.:039459 71453
mail.:bergbaecker@hotmail.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE218947812
 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Auch besteht die möglichkeit das wir die Waren kostenlos per GLS bei ihnen abholen lassen.Es entstehen keinerlei Kosten dabei für sie.Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)  
An Bäckerei/Konditorei Rieche  Bergstr.11 38899 Hasselfelde Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)  Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*)  

Unzutreffendes streichen.

Trotzdem eine Bitte:

Wir bitten Sie – hierzu sind Sie nicht verpflichtet - uns vorab zu informieren, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, dann organisieren wir den Rücktransport für Sie!

7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird Bäckerei/Konditorei Rieche im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Bäckerei/Konditorei Rieche oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

7.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB.

8. Gewährleistungsbedingungen

8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1
Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bäckerei/Konditorei Rieche ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2
Bäckerei/Konditorei Rieche leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9. dieser AGB.

8.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.4
Die vorstehend in Ziffer 8.3 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bäckerei/Konditorei Rieche nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.5
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

8.6
Die in den Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich Ziffer 8.5 dieser AGB unberührt.

9. Haftungsbestimmungen

9.1.
Bäckerei/Konditorei Rieche haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Bäckerei/Konditorei Rieche uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2.
Bäckerei/Konditorei Rieche haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von Bäckerei/Konditorei Rieche beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3.
Bäckerei/Konditorei Rieche haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

9.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.1.2
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

10.2
Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von Bäckerei/Konditorei Rieche. Die Befugnis von Bäckerei/Konditorei Rieche auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.